Die SPD-Fraktion hat am Montag, dem 25. November vier Anträge zum Haushaltsplan 2020 eingereicht.
Dabei geht es um die Erhöhung der Vergnügungssteuer, das Einstellen von Planungskosten für die KITA Holtensen, das Investitionsprogramm der Gemeinde sowie das Auflegen einer Sportförderung.
Seit 2013 regieren Ministerpräsident Stephan Weil und die niedersächsische SPD unser Land. Zuerst in einer rot-grünen Koalition, seit dem Wahlsieg 2017 in einer Großen Koalition. Wir stehen für Zusammenhalt, für Verlässlichkeit und für Stabilität. Wir führen keine Machtkämpfe wie in Berlin. Wir haben ein klares Bild, wie wir uns das Niedersachsen der Zukunft vorstellen. Und wir wissen, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir alle gemeinsam stehen nur zusammen schaffen. Deswegen sagen wir: Miteinander in die neue Zeit!
Stellungnahme von Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, zu den aktuellen Äußerungen vom CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann über Bundesministerin Svenja Schulze: „Zur Erinnerung an den Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU: Die Bundeslandwirtschaftsministerin heißt Julia Klöckner, die Bundeskanzlerin Angela Merkel – und beide…
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Zur Kommunalwahl 2016 ist die SPD in der Region Hannover mit einer klaren Forderung in den Wahlkampf gezogen: Die Fahrkartenpreise für Schüler*innen sowie Jugendliche, die einen Freiwilligendienst leisten, sollten deutlich gesenkt werden. Die SPD in der Region Hannover hat…
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Ovelgönne. Heute Abend luden die SPD Niedersachsen und die Vorsitzende der SPD Wesermarsch, Karin Logemann, ein, um über die ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen zu diskutieren. Die Wesermarsch als betroffene Region bot dafür den passenden Hintergrund. Wie dem Landkreis an der Weser geht es…
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