Die SPD-Fraktion hat am Montag, dem 25. November vier Anträge zum Haushaltsplan 2020 eingereicht.
Dabei geht es um die Erhöhung der Vergnügungssteuer, das Einstellen von Planungskosten für die KITA Holtensen, das Investitionsprogramm der Gemeinde sowie das Auflegen einer Sportförderung.
Nicht nur Menschen mit einem kleinen Einkommen, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittlerem Gehalt, Familien, Rentnerinnen und Rentner oder Azubis und Studierende haben in vielen niedersächsischen Städten kaum eine Chance, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deswegen will die niedersächsische SPD den öffentlichen Wohnungsbau stärken und setzt sich für die Gründung einer neuen Landeswohnungsbaugesellschaft ein.
Vor dem Hintergrund der Berichte über Vandalismus und Angriffe auf Mandatsträger der FDP erklärt Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen: „Die Vorgänge rund um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen dürfen nicht heruntergespielt oder bagatellisiert…
Jetzt weiterlesen
Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Landesvorstand der SPD Niedersachsen, der SPD-Landtagsfraktion und aus der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion haben sich anderthalb Tage lang in Springe über wichtige Themen des Jahres 2020 und über das Programm der Landes-SPD…
Jetzt weiterlesenZum Abschluss ihrer Jahresauftaktklausur am 5. und 6. Februar in Springe hat sich die niedersächsische SPD darauf geeinigt, die Gründung einer neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft anzustreben. „Wir wollen den öffentlichen Wohnungsbau durch die Gründung einer – neuen und unveräußerlichen –…
Jetzt weiterlesen
