Entschließungsantrag zum Thema Spielplatzsatzung

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Die SPD-Fraktion hat folgenden Entschließungsantrag eingebracht, der in der nächsten Ratssitzung am 27. Juni beschlossen werden soll.

Der Rat der Gemeinde Wennigsen (Deister) stellt fest:

  1. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene benötigen Platz zur freien Entfaltung, dazu gehört auch der öffentliche Raum.
  2. Die Interessen von Anwohner*innen von Jugendlichen sind bei nachbarschaftlichen Konflikten gleichermaßen zu berücksichtigen und abzuwägen.
  3. Kinder und Jugendliche sind im öffentlichen Raum getrennt voneinander zu behandeln, durch den Altersunterschied kommen ihnen unterschiedliche Rechte und Pflichten zu.

Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament einen neuen Vorschlag zu erarbeiten, indem die Kinder- und Jugendinteressen besser berücksichtigt werden.

Begründung:
Da das letzte Jugendparlament sich für eine Verschiebung der Beschlussfassung ausgesprochen hat, streben wir ebenfalls eine Verschiebung an. Der vorliegende Entwurf vernachlässigt die Interessen der Kinder- und Jugendlichen. Durch eine Neuschaffung einer Satzung über Spiel- und Jugendtreffplätze würden die Unterschiede zwischen den verschiedenen Altersgruppen verdeutlicht. Jugendtreffplätze wie die Kleinspielfelder der KGS oder auch die künftige Skateranlage könnten als solche gekennzeichnet werden und die Regeln transparent gemacht werden. Außerdem gibt es aktuelle eine Initiative der Bundesländer NRW, Niedersachsen und Saarland im Bundesrat (Drucksache 209/19), die das Ziel verfolgt, dass Lärm von Sportplätzen mit dem von Spielplätzen gleichbehandelt wird. Spielplätze sind Immissionsrechtlich seit 2011 privilegiert.

Ansprechpartner in der Fraktion: Jonas Farwig

Download: Entschließungsantrag Spielplatzsatzung