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Land verweigert Schutz für Radfahrer*innen – Argumente sind absurd

Seit Jahren setzen sich Politik, Verwaltung und der Fahrradclub ADFC für mehr Sicherheit für Radfahrer auf der Degerser Straße ein. Bislang ohne Erfolg. Das Land Niedersachsen als zuständige Straßenbehörde verweigert die farbliche Markierung eines Schutzstreifens mit dem Argument, dass damit die Aufmerksamkeit der Autofahrer*innen auf der Landesstraße nachlassen würde. "Dieses Argument erscheint absurd", sagt Wennigsens SPD-Vorsitzender Jonas Farwig. "Auch in anderen Kommunen in der Region Hannover und auch in der Landeshauptstadt gibt es viele durchgängig rote markierte Schutzstreifen."

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Zu viele Schulden: Schulsanierung in Bredenbeck verschoben – SPD: Meineke verfehlt Haushaltsziele

Die Verschuldung der Gemeinde Wennigsen steigt jedes Jahr weiter an. Diese Entwicklung wollen die Ratspolitiker*innen eindämmen und haben dafür genaue Vorgaben für eine Begrenzung der Ausgaben beschlossen, das sogenannte Eckwerte-Verfahren. Dieses Ziel wird laut SPD-Fraktion für das Jahr 2021 um mehr als 1,1 Millionen Euro verfehlt. Das gehe aus dem Etatentwurf der Gemeinde hervor, den Bürgermeister Christoph Meineke Anfang Dezember vorlegte, sagt Michael Markmann (SPD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

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25.000 € für den Wennigser Sport

Aufgrund eines Antrags unserer SPD-Fraktion werden 8 Sportvereine aus Wennigsen mit insgesamt 25 Tausend Euro unterstützt. Die Verteilung wurde dabei durch den Arbeitskreis Sport vorgenommen und durch den Verwaltungsausschuss bestätigt. Die Verteilung ist wie folgt:

SPD will ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit im Sport stärken

Im kommenden Jahr soll es nach dem Willen der SPD-Fraktion wieder eine finanzielle Förderung der Sportvereine aus der Gemeindekasse geben, die vorrangig Kindern und Jugendlichen in Wennigsen zugutekommen soll. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag an den Rat der Gemeinde Wennigsen. „Für das Jahr 2021 wollen wir 25.000 Euro Sportfördergelder in den Gemeindeetat einplanen“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Klokemann. Über die Vergabe entscheidet der Arbeitskreis Sport. „Wir wollen das Geld insbesondere für die Kinder- und Jugendarbeit bereitstellen“, begründet Klokemann den SPD-Antrag.

SPD will Umweltprogramm neu beleben

Im Dezember 1998 haben Wennigsen Kommunalpolitiker*innen ein Umweltprogramm beschlossen. Die Inhalte sind in Vergessenheit geraten, stellt die SPD fest und setzt sich für eine Wiederbelebung ein. "Die Gemeinde verfügt zwar mittlerweile über ein Klimaschutzaktionsprogramm, das auch fortgeschrieben werden soll. Das ersetzt allerdings kein Umweltprogramm, sondern deckt nur Teile dessen ab", sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Jonas Farwig. Die Sozialdemokraten haben einen entsprechenden Antrag an die Gemeindeverwaltung formuliert.

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Ratsmehrheit setzt sich für den neuen Regiobus-Betriebshof in Wennigsen ein

Auch der Wennigser Gemeinderat strebt die Ansiedlung des geplanten neuen Betriebshofes für die Regiobusse in Wennigsen an. Nach der Absage der Stadt Gehrden, die bisher als Favorit für das Regionsprojekt galt, hat Bürgermeister Meineke die Nachbarkommune Wennigsen für das Großprojekt ins Gespräch gebracht. SPD, CDU, Grüne und FDP zeigen in einer gemeinsamen Erklärung die Vorteile auf. Besonders wichtig ist den Fraktionen, dass krisensicheren Arbeitsplätzen im Ort geschaffen werden. "Die Ansiedlung wäre ein positives wirtschaftliches Signal für unsere kleine Kommune, die bisher wenig von der Region profitiert“, so Ingo Klokemann (SPD).

Bild: Jonas Farwig

Ortstermin an der neuen Skateranlage

Warum wird die neue Skateranlage am Bröhnweg noch nicht freigegeben? Auf Einladung der Sozialdemokraten haben sich interessierte Ratsmitglieder vor Ort von Martin Waßermann, dem zuständigen Fachbereichsleiter der Gemeindeverwaltung, die Verzögerung erläutern lassen. Eine offizielle Eröffnung sei derzeit nicht möglich, da das beauftragte Bauunternehmen teilweise mangelhaft gearbeitet habe. Diese Mängel müssten beseitigt sowie Kostensteigerungen aufgeklärt werden. Bei einem Ortstermin mit der Baufirma in der nächsten Woche soll der Sachverhalt geklärt werden. "Wir gehen von einer Eröffnung noch in diesem Jahr aus", sagte Martin Waßermann den Anwesenden.

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Freie Fahrt für Radfahrer*innen

Die Gemeinde Wennigsen (Deister) soll fahrradfreundlicher werden. Dafür setzt sich die SPD ein. "Mit unserem Ratsantrag wollen wir die Beliebtheit des Radfahrens weiter stärken", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Klokemann, und hofft dafür auf die Unterstützung seiner Ratskollegen von CDU, Grünen und FDP. Dass die Wennigser gern auf zwei Rädern unterwegs sind, beweisen nicht nur die zahlreichen Fahrradfahrer auf den Gemeindestraßen. "Seit Jahren fahren die Bürger*innen beim Stadtradeln, dem klimafreundlichen Wettbewerb der Regionskommunen, ganz vorn mit, zuletzt mit über 6 km pro Einwohner", ergänzt Jonas Farwig, Vizefraktionsvorsitzender und Vorsitzender der AG Klimaschutz.

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SPD stellt Klimaschutzpapier vor

Die SPD Wennigsen hat über den Sommer ein Positionspapier zum Thema Klimaschutz erarbeitet, dessen erste Ergebnisse nun vorgestellt werden. Diese beschäftigen sich mit der Bau-, Straßen- und Wegeplanung in der Gemeinde. Zu diesen Themen wird die SPD-Ratsfraktion zudem Anträge in den Rat einbringen. Klimaschutz in Wennigsen bedeutet soziale Zukunftssicherung. Ein Querschnittsthema, welches sich durch alle Politikbereiche zieht.

Vollwertige Sparkassenfiliale in Wennigsen erhalten!

Wennigsens SPD befürchtet eine Schließung der örtlichen Sparkassenfiliale in absehbarer Zeit. Als Beleg führen die Sozialdemokraten den Wegfall der Kassengeschäfte in der Sparkasse an der Hauptstraße an. Ein- und Auszahlungen sind seit Kurzem nur noch am Automaten und nicht mehr von Mensch zu Mensch möglich. In einer von der Wennigser SPD initiierten Resolution, die in den nächsten Rat eingebracht werden soll, wird die Wiedereröffnung der Kasse gefordert. "Dieser Service ist Bestandteil der Daseinsvorsorge für alle Bürger*innen und gehört zum Angebot einer Sparkasse, die sich in der Region Hannover in öffentlicher Hand befindet.", heißt es in der Resolution.

Bildungsausschuss: SPD fordert baldige Einberufung

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Einberufung des Ausschusses für Bildung, Kinderbetreuung und Sport nach §72 NKomVG eingereicht. Dort ist festgelegt, dass ein Drittel der Ausschussmitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstands die Einberufung verlangen kann. „Wir halten eine Sitzung für dringend notwendig“, so Ingo Klokemann, „es ist bspw. weiterhin nicht klar wie die Kinderbetreuungsplatzsituation ab September aussehen wird, um die Fehlbedarfe schnellstmöglich zu decken.“ Auch das Thema Schulsozialarbeit an den Grundschulen gehört auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung, da die Stelle zurzeit unbesetzt ist und die Fortsetzung in Frage steht.

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Spielplatzsatzung: SPD will Kompromiss

Keine laute Musik an der KGS - Großzügige Nutzungszeiten für Kleinspielfelder Die SPD Wennigsen will den Jugendlichen eine zeitlich wenig begrenzte Nutzung der freizugänglichen Kleinspielfelder für Basketball, Beachvolleyball und Fußball an der KGS ermöglichen. In einem Änderungsantrag an die Gemeindeverwaltung fordern die Sozialdemokraten, die Nutzung der Freiflächen großzügig zu gestalten: werktags von 8 bis 22 Uhr, sonntags und an Feiertagen von 9 bis 20 Uhr. Laute Musik dürfen die Jugendlichen dort aber nicht machen. "Wir schränken das Musikhören für die Jugendlichen nur ungern ein, halten dies im Rahmen eines fairen Interessenausgleichs aber für erforderlich", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Klokemann.

Bild: Horst Lahmsen

Stellungnahme zur Auftragserteilung der Sanierung Hauptstraße

Wennigsen wird in diesem Jahr 50 Jahre alt. Seit mehr als 40 Jahren wird über die Erneuerung der Hauptstraße diskutiert. Am Ende dieses langen Weges wurde heute der Gesamtauftrag zur Sanierung der Hauptstraße vom Verwaltungsausschuss erteilt. Damit wird Wennigsen ein neues Gesicht bekommen! Ein freundliches und einladendes Gesicht, das dafür sorgen wird, dass der Ortsmittelpunkt voller Leben bleibt. Die Wennigser Ratsmitglieder (alle ehrenamtlich tätig!) haben sich im Laufe des 2013 begonnen Verfahrens von der Verwaltung und dem Bürgermeister nicht immer fair behandelt gefühlt. Vertrauensvoller Umgang miteinander hätte möglicherweise finanziell ein besseres Ergebnis gehabt. Deshalb wird nachstehend ein kritisches Fazit gezogen. Das Ziel ist, zukünftig mit komplexen Verfahren besser und erfolgreicher umzugehen.

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Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020

Die SPD-Fraktion hat am Montag, dem 25. November vier Anträge zum Haushaltsplan 2020 eingereicht. Dabei geht es um die Erhöhung der Vergnügungssteuer, das Einstellen von Planungskosten für die KITA Holtensen, das Investitionsprogramm der Gemeinde sowie das Auflegen einer Sportförderung.

Bild: Jonas Farwig

Neuer Vorstand der Ratsfraktion gewählt

Am 17. April fanden die tournungsmäßigen Wahlen des Fraktionsvorstands der Ratsfraktion statt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde dabei Ingo Klokemann gewählt, seine beiden Stellvertreter sind Martin Ast und Reinhard Wiens.