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Meldungen

Bild: colourbox

Land verweigert Schutz für Radfahrer*innen – Argumente sind absurd

Seit Jahren setzen sich Politik, Verwaltung und der Fahrradclub ADFC für mehr Sicherheit für Radfahrer auf der Degerser Straße ein. Bislang ohne Erfolg. Das Land Niedersachsen als zuständige Straßenbehörde verweigert die farbliche Markierung eines Schutzstreifens mit dem Argument, dass damit die Aufmerksamkeit der Autofahrer*innen auf der Landesstraße nachlassen würde. "Dieses Argument erscheint absurd", sagt Wennigsens SPD-Vorsitzender Jonas Farwig. "Auch in anderen Kommunen in der Region Hannover und auch in der Landeshauptstadt gibt es viele durchgängig rote markierte Schutzstreifen."

STATEMENT VON HANNA NABER ZUR KRITIK VON BERND ALTHUSMANN AM IMPF-MANAGEMENT DER LANDESREGIERUNG

Vor dem Hintergrund der Kritik von Bernd Althusmann am Impf-Management der Landesregierung erklärt Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen: „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitisches Wahlkampfgetöse, sondern für konstruktive und konkrete Vorschläge des seit über drei Jahren amtierenden Wirtschaftsministers…

Bild: Jonas Farwig

Zu viele Schulden: Schulsanierung in Bredenbeck verschoben – SPD: Meineke verfehlt Haushaltsziele

Die Verschuldung der Gemeinde Wennigsen steigt jedes Jahr weiter an. Diese Entwicklung wollen die Ratspolitiker*innen eindämmen und haben dafür genaue Vorgaben für eine Begrenzung der Ausgaben beschlossen, das sogenannte Eckwerte-Verfahren. Dieses Ziel wird laut SPD-Fraktion für das Jahr 2021 um mehr als 1,1 Millionen Euro verfehlt. Das gehe aus dem Etatentwurf der Gemeinde hervor, den Bürgermeister Christoph Meineke Anfang Dezember vorlegte, sagt Michael Markmann (SPD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Wir stellen ein!

Klarer Kurs. Stark in die Zukunft. Hier informieren wir über aktuelle Stellen bei der SPD Niedersachen. Ihre Bewerbung richten Sie bitte mit den üblichen Unterlagen in einer zusammenhängenden PDF-Datei bis zum in der Ausschreibung angegeben Zeitpunkt an folgende E-Mail-Adresse:…

Bild: Philipp Schröder

SPD in der Region Hannover macht sich für Realisierung des Tempo-30-Modellprojekts weiter stark!

Mit hoher Verkehrsgeschwindigkeit in Ortschaften gehen einige Probleme einher. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, den Lärmschutz zu stärken und somit insgesamt eine verbesserte Lebensqualität in der gesamten Region Hannover zu erzielen, hat die Region Hannover ein Tempo-30-Modellprojekt eingeführt. Hinter dem Modellprojekt verbirgt sich diese Idee: In zahlreichen Ortsdurchfahrten soll der Verkehr im Rahmen eines Projektes beruhigt werden. Im Frühjahr 2020 wurde dafür seitens des Bundes die rechtliche Möglichkeit eröffnet.

Was lernen wir aus Corona für die Gleichstellung?

Hiermit möchten wir euch zu der zweiten Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Was lernen wir aus Corona für […]“ einladen, welche wir gemeinsam mit den Ortsvereinen Springe, Ronnenberg und Hemmingen organisieren. Für Donnerstag, den 04.02.2021, 18:00 Uhr, konnten wir Josephine Ortleb, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag und die jüngste SPD Abgeordnete und Hacer Kirli, Gleichstellungsbeauftragte in der Gemeinde Wennigsen gewinnen. Mit euch möchten wir diskutieren „Was lernen wir aus Corona für die Gleichstellung?“. Die Corona-Krise trifft gerade Frauen auf den verschiedensten Ebenen stark. Wir möchten die Auswirkungen z.B. in den Bereichen der Arbeitssituation, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Nutzung von Beratungsstellen sowie der Sicherstellung des gesundheitlichen Schutzes z.B. bei der Geburt aufzeigen.

Bild: colourbox

25.000 € für den Wennigser Sport

Aufgrund eines Antrags unserer SPD-Fraktion werden 8 Sportvereine aus Wennigsen mit insgesamt 25 Tausend Euro unterstützt. Die Verteilung wurde dabei durch den Arbeitskreis Sport vorgenommen und durch den Verwaltungsausschuss bestätigt. Die Verteilung ist wie folgt:

SPD will ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit im Sport stärken

Im kommenden Jahr soll es nach dem Willen der SPD-Fraktion wieder eine finanzielle Förderung der Sportvereine aus der Gemeindekasse geben, die vorrangig Kindern und Jugendlichen in Wennigsen zugutekommen soll. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag an den Rat der Gemeinde Wennigsen. „Für das Jahr 2021 wollen wir 25.000 Euro Sportfördergelder in den Gemeindeetat einplanen“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Klokemann. Über die Vergabe entscheidet der Arbeitskreis Sport. „Wir wollen das Geld insbesondere für die Kinder- und Jugendarbeit bereitstellen“, begründet Klokemann den SPD-Antrag.

Bild: Horst Lahmsen (Archiv)

Baustopp Hauptstraße: SPD kritisiert Meineke

Der vierwöchige Baustopp auf der Hauptstraße und die damit verbundenen Einschränkungen für Bürger*innen und Geschäftsleute in der Adventszeit, hätte nach Informationen der SPD Wennigsen vermieden werden können. "Uns liegen konkrete Informationen vor, dass die Baufirma der Gemeindeverwaltung bereits im September angeboten hatte, auf die Arbeitspause zu verzichten", sagt Jonas Farwig (SPD). Er forderte Bürgermeister Christoph Meineke zu einer Stellungnahme auf. "Darin bezeichnet Meineke den Baustopp als nicht optimal. Das sind doch Phrasen", sind sich auch die stellv. Ortsvereinsvorsitzenden Maike Lechler und Niklas Lutter einig. Zumal der Bürgermeister Verzögerungen auf der Baustelle einräume. "Dann hätte ja erst recht weitergebaut werden müssen", kritisiert der SPD-Vorsitzende.

STATEMENT VON OLAF LIES ZU 75 JAHREN VW-BETRIEBSRAT 

Zum 75-Jährigen Jubiläum des Betriebsrates von Volkswage erklärt Olaf Lies, stv. Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen und ehemaliger Minister für Wirtschaft und Arbeit: „Volkswagen zeigt mit seinem Betriebsrat wie erfolgreich ein globaler Konzern vor allem dank betrieblicher Mitbestimmung sein kann. Der…

Statement von Hanna Naber zu den Aussagen von Marco Kelb (CDU)

Zu den diskriminierenden Aussagen des Sickter Samtgemeindebürgermeisters Marco Kelb (CDU) erklärt Hanna Naber, kommissarische Generalsekretärin der SPD Niedersachsen: „Ich bin wirklich erschüttert über die Aussagen des CDU-Samtgemeindebürgermeisters Marco Kelb. Diese Äußerung ist ein Rundumschlag der Diskriminierung. Marco Kelb greift Menschen…

SPD will Umweltprogramm neu beleben

Im Dezember 1998 haben Wennigsen Kommunalpolitiker*innen ein Umweltprogramm beschlossen. Die Inhalte sind in Vergessenheit geraten, stellt die SPD fest und setzt sich für eine Wiederbelebung ein. "Die Gemeinde verfügt zwar mittlerweile über ein Klimaschutzaktionsprogramm, das auch fortgeschrieben werden soll. Das ersetzt allerdings kein Umweltprogramm, sondern deckt nur Teile dessen ab", sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Jonas Farwig. Die Sozialdemokraten haben einen entsprechenden Antrag an die Gemeindeverwaltung formuliert.

Bild: Designed by starline / Freepik

Absage der Mitgliederversammlung

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie müssen wir unsere geplante Mitgliederversammlung leider absagen. Aktuell planen wir diese im Januar nachzuholen, weitere Details werden zeitnah bekanntgegeben. Zudem arbeiten wir an einer Möglichkeit für unsere Mitglieder sich mit Matthias Miersch, MdB online auszutauschen.